Ich unterstützt das revidierte Filmgesetz. Das einheimische Filmschaffen wird gestärkt und gleiche Rechte und Pflichten für in- und ausländische Anbieter geschaffen.

Die Schweizer Filmbranche produziert und realisiert hochwertige und international konkurrenzfähige Serien und Filme. Private Schweizer TV-Sender koproduzieren seit Jahrzehnten mit mindestens vier Prozent ihres Umsatzes Schweizer Filme und Serien. Die Einnahmen aber, welche die internationalen Plattformen in der Schweiz generieren, fliessen praktisch ausnahmslos ins Ausland ab. Mit der gesetzlichen Anpassung wird das Potenzial unseres einheimischen Filmschaffens gestärkt und gleiche Rechte und Pflichten für in- und ausländische Anbieter geschaffen.

Erläuterungen des Bundesrates – 

• Erläuterungen des Bundesrates – Volksabstimmung vom 15.05.2022 (PDF, 5 MB, 08.03.2022)

Die Schweizer Bevölkerung ist gegenüber der Organspende grundsätzlich positiv eingestellt. Trotzdem haben nur 5% den Entscheid hinterlegt, ihre Organe zu spenden. Würden mehr Organe gespendet, könnten pro Jahr bis zu 100 Leben gerettet werden. Organe zu spenden ist ein solidarischer Akt, welcher von den Delegierten der Mitte Schweiz grundsätzlich unterstützt wird.

Die erweiterte Widerspruchslösung soll die Zahl der Organspenden erhöhen. Jede Person hat weiterhin die Entscheidungsfreiheit und kann schriftlich festhalten, wenn er oder sie keine Organe spenden will. Und auch ohne Entscheid für eine Organspende können die Angehörigen einer verstorbenen Person der Organentnahme widersprechen, wenn dies dem mutmasslichen Willen der verstorbenen Person entspricht.

Erläuterungen des Bundesrates – Volksabstimmung vom 15.05.2022

Die Mitgliedschaft im Schengen-Raum lohnt sich für die Schweiz in mehrfacher Hinsicht: Sowohl der Tourismus als auch die Gesamtwirtschaft profitieren davon. Einzelpersonen geniessen Reisefreiheit in ganz Europa. Die Schweizer Polizei- und Sicherheitsbehörden können durch internationale Zusammenarbeit besser und einfacher sicherstellen, dass die organisierte Kriminalität und Banden gar nicht erst in die Schweiz kommen oder rasch wieder ausgewiesen werden können. Im Schengen-Assoziierungsabkommen hat die Schweiz zudem ein umfassendes Mitspracherecht.

Die Situation an den Schengen Aussengrenzen ist nicht perfekt. Wenn sich die Schweiz aus Frontex und damit auch aus Schengen zurückzieht, wird aber weder die Situation verbessert noch ist damit auch nur einem Flüchtling geholfen. Durch die Erweiterung des Schengen-Besitzstandes kann die Schweiz mehr Grenzwächter an die Aussengrenzen entsenden. Nur wer dort dabei ist, kann auch direkt und aktiv auf Verbesserungen hinarbeiten. Diese Verantwortung müssen wir wahrnehmen.

Erläuterungen des Bundesrates – Volksabstimmung vom 15.05.2022

Mit einem Eventualantrag kann der Grosse Rat dem Volk bei einer Vorlage zwei Varianten zur Abstimmung vorlegen. So können sich die Stimmberechtigten differenziert äussern.

Mit einem Volksvorschlag können Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihrerseits zu gewissen Vorlagen des Grossen Rates einen konkreten Vorschlag einbringen und eine Volksabstimmung verlangen («konstruktives Referendum»). Dafür braucht es innert drei Monaten 10’000 gültige Unterschriften.

Wenn allerdings die Mehrheit des Grossen Rates einen Eventualantrag beschliesst, ist nach geltendem Recht kein Volksvorschlag möglich. In der Vergangenheit hat das Kantonsparlament den Eventualantrag wiederholt auch als taktisches Mittel eingesetzt, um Volksvorschläge auszuschliessen.

Mit der vorgeschlagenen Verfassungsänderung soll dies künftig nicht mehr möglich sein. Neu soll der Volksvorschlag den Vorrang erhalten: Wird ein Volksvorschlag eingereicht, fällt ein zuvor beschlossener Eventualantrag des Grossen Rates dahin. Wie bisher können auch mehrere Volksvorschläge eingereicht werden.

Abstimmungserläuterungen des Grossen Rates